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Rechtspflege in Österreich
Klage
Forderungen unter € 30.000,--
In Österreich werden Forderungen bis zu einer Höhe von € 30.000,-- mittels eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht. Der Beklagte erhält vom Bezirksgericht auf Grund einer vom Kläger eingebrachten Mahnklage einen Zahlungsbefehl und kann sodann gegen diesen binnen 4 Wochen Einspruch erheben. Sollte kein Einspruch erhoben werden, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und es kann der Kläger Exekution in das Vermögen des Beklagten führen, falls dieser die Forderung nicht bezahlt.

Forderungen über € 30.000,--
Bei einer Forderung über € 30.000,-- wird eine Klage beim örtlich zuständigen Landesgericht eingebracht.

Der Beklagte erhält die Möglichkeit, binnen einer vom Gericht bestimmten Frist (drei bis vier Wochen), eine Klagebeantwortung zu erstatten. Sollte dies nicht zeitgerecht geschehen, so kann der Kläger ein Versäumungsurteil beantragen. Gegen dieses Versäumungsurteil kann der Beklagte noch binnen 14 Tage nach Zustellung Widerspruch erheben, ansonsten wird das Versäumungsurteil rechtskräftig und es kann Exekution in das Vermögen des Schuldners geführt werden, falls dieser den Klagsbetrag, samt Prozesskosten nicht bezahlt

Schritte im Prozess
Erhebt der Beklagte Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (Forderung ist unter € 30.000,-- ) oder beantwortet er die Klage mit einer Klagebeantwortung (Forderung ist über € 30.000,-- ) wird vom Gericht eine mündliche Streitverhandlung anberaumt. Somit ist der Zivilprozess eingeleitet, der wie folgt abläuft.

Der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt bringt vor der ersten mündlichen Streitverhandlung bei Gericht einen Schriftsatz ein, in dem er dem Vorbringen des Beklagten im Einspruch oder in der Klagebeantwortung seine Argumente schriftlich entgegenhält. Es werden mit diesem Schriftsatz die notwendigen Urkunden (Bestellungen, Lieferscheine, Rechnungen, Verträge, Korrespondenz usw.) vorgelegt und die Zeugen, oder allenfalls auch die Beiziehung von Sachverständigen beantragt. Der Beklagte erwidert meist darauf mit einem weiteren Schriftsatz.


In der ersten Verhandlung wird in der Regel das weitere Vorgehen vom Richter festgelegt und versucht die Rechtssache einvernehmlich zu regeln.

Die Anzahl der folgenden Verhandlungen ist vom Umfang der durchzuführenden Beweisen (Einvernahme der Zeugen, Parteien und allenfalls Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen) abhängig. Man kann also von zwei weiteren Gerichtsverhandlungen ausgehen, bis der Richter ein Urteil fällt.

Gegen dieses Urteil hat die unterlegene Partei die Möglichkeit eine Berufung zu erstatten, der von der anderen Partei mit einer Berufungsbeantwortung entgegnet wird.

Sollte der Beklagte keine Klagebeantwortung gegen die Klage oder keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben, so kann man damit rechnen, dass binnen zwei Monaten das Urteil rechtskräftig ist und Exekution geführt werden kann.

Bei einem Prozess mit drei Verhandlungen kann man von einer Prozessdauer von ca. 18 Monaten ausgehen. Sollte die unterlegene Partei eine Berufung erheben, so wird es ca. noch ein weiteres halbes Jahr dauern bis eine Entscheidung der zweiten Instanz vorliegt.

Die voraussichtlichen Prozesskosten können Sie auf dieser Homepage mit dem Prozesskostenrechner berechnen, wobei die Berechnung von einer nicht bestrittenen Forderung ausgeht.